Edeka zieht vor Bundesgerichtshof, keine Sondersitzung zu Gabriel.

von Markus Gärtner am 05.August 2016 in News

EdekaLetzte Chance: Edeka zieht im Streit um die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen vor den Bundesgerichtshof und initiiert eine Nichtzulassungsbeschwerde. Diese ist quasi das letzte Mittel gegen den Stopp des Oberlandesgerichts im Kampf um die geplante Fusion. Edekas Chancen auf Erfolg sind allerdings wohl eher gering.
Unterdessen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Antrag der Grünen auf eine Sondersitzung zu der Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgelehnt. Die Fraktionen der Koalition sähen zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf, wird in einem Schreiben erklärt. Grünen-Vizechefin Kerstin Andreae und die wettbewerbspolitische Sprecherin Katharina Dröge kritisieren die Entscheidung: „So bleiben viele Fragen offen, und der Vorwurf der Befangenheit an Sigmar Gabriel bleibt bestehen.“
Immerhin gibt es bei den Tarifverhandlungen mit Verdi einen Fortschritt: In Bayern hat sich Edeka mit der Gewerkschaft auf einen Tarifvertrag verständigt. Als nächstes wird mit der Region Nordrhein verhandelt, in der die verlustreichsten Filialen von Kaiser’s Tengelmann liegen.
sueddeutsche.de, spiegel.de


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