OLG Düsseldorf stoppt Edekas Übernahme von Kaiser’s Tengelmann.

von Markus Gärtner am 12.Juli 2016 in News

Kaisers

Übernommen bei der Übernahme: Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka und pfeift damit auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der von ihm ausgestellten Ministererlaubnis zurück. „Der Schutzengel Gabriel ist abgestürzt“, kommentiert Simone Salden bei Spiegel Online. Die Entscheidung sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich Minister nicht als Manager versuchen sollten. Das Gericht hält Gabriel möglicherweise für befangen. Der Minister soll geheime Sechs-Augen-Gespräche mit den beiden Verantwortlichen, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub, geführt haben und habe so „die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen“. Gabriel bezeichnet diese Vorwürfe als „absurd“. Außerdem sei der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann laut OLG keine Sache des Gemeinwohls – genau diese wäre aber notwendig für eine Ministererlaubnis.

EmpfangDie Übernahme ist damit vorerst auf Eis. Das Gericht entscheidet wohl in den nächsten Monaten endgültig über die Beschwerde wegen der Ministererlaubnis von Rewe und der Handelskette Markant. Edeka und Kaiser’s bedauern die Entscheidung. Minister Gabriel erklärte: „Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird.“ Beschwerdeführer Rewe sieht in der Entscheidung des Gerichts eine „logische Folge“. Edeka und Kaiser’s Tengelmann hätten von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen, meint ein Konzernsprecher. Auch Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, findet die Entscheidung richtig: „Das Kartellamt und die Monopolkommission haben eine wohlabgewogene Empfehlung abgegeben: Ein klares Nein zur Fusion.“ Experten mutmaßen, dass das weitere Verfahren noch Jahre dauern könnte und die Übernahme damit geplatzt ist. „Nach unserer Erfahrung überlebt das keine Transaktion“, schätzt Susanne Zuehlke von der Brüsseler Kanzlei Willkie Farr & Gallagher.
spiegel.de, handelsblatt.com, bild.de (Gabriel), spiegel.de (Kommentar)



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