Kaiser’s-Übernahme: Gabriel, Gericht und Rewe ringen um die Fakten.
von Markus Gärtner am 14.Juli 2016 in News
Akten und Fakten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Rewe-Konzern und das Oberlandesgericht Düsseldorf liefern sich einen Kampf um die Tatsachen bei der geplanten Kaiser’s Tengelmann-Übernahme durch Edeka. Nachdem das OLG die Übernahme auf Eis gelegt hat, wirft Wirtschaftsminister Gabriel dem OLG „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“ vor. Gabriel betont, er habe mit den Chefs von Kaiser’s und Edeka einzeln gesprochen – und keine „Sechs-Augen-Gespräche“ wie vom Gericht gesagt. Außerdem hätten alle beteiligten Parteien, auch Rewe, Akteneinsicht gehabt. Diesem Punkt widerspricht Rewe. Die Treffen zwischen Gabriel und dem Edeka-Chef seien gar nicht schriftlich festgehalten, weitere Dokumente seien auf Anfrage beim Ministerium nicht einsehbar gewesen. Das OLG wollte zu Gabriels Anschuldigungen keine nähere Stellungnahme abgeben. Gabriel kündigt an, dass das Bundeswirtschaftsministerium Rechtsmittel prüft. Gabriel könnte z.B eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Eine endgülige Entscheidung um die Übernahme liegt sowieso in weiter Ferne.
spiegel.de, faz.net, rewe-group.com
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